Rahmenplanung

Die Arbeit des LAP fußt auf einer jährlichen Rahmenplanung, in der die Handlungsschwerpunkte, Budgets und Zielgruppen festgelegt werden.

Die Rahmenplanung orientiert sich  an Eckpunkten für die Nachhaltigkeitsperspektiven, die 2010 als „Perspektive LAP ab 2011“ gefasst und jährlich fortentwickelt werden. Problembeschreibung (kurz) für die zentralen Handlungsfelder 2017:

A. Nach wie vor gibt es starke und aktive Strukturen des organisierten Rechtsextremismus, insbesondere in der Region Kahla-Jena. Sie versuchen gezielt und wiederholt mit ideologisierten bzw. demokratiefeindlichen Aktivitäten in das Gemeinwesen und zunehmend in den Landkreis zu wirken. Dies umfasst agitatorische, provokative und latent oder offen gewaltförmige Handlungsweisen.

Die Situation hat sich 2016 noch verschärft, u.a. mit Brandanschlag auf das Projekt Demokratieladen, Angriff auf ein SPD-Büro, Desavouierungsversuchen gegen engagierte Vereine und Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe gegen zivilgesellschaftlich Aktive. Darauf wurde mit umfangreichen Aufarbeitungen, Begleitungen und Beratungen im Zusammenspiel mit verschiedenen Instanzen und Akteuren reagiert. Es wurden Interventions- und Sicherheitskonzepte ausgebaut.

Handlungsbedarf richtet sich auf weitere Aufklärung zur Situation, Thematisierungen in gemeinwesenbezogener Arbeit, Entwicklung von spezifischen Regional- oder Stadtprogrammen.

B. Dringender Bedarf besteht auch darin, den virulenten Alltagsrassismus einzudämmen (vgl. auch Ergebnisse des aktuellen Thüringen Monitors). Zwar haben sich 2016 durch den Leerzug der Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete im Landkreis akute Not- und Problemlagen entspannt.

Es ist jedoch weiterhin eine (alltags-) rassistisch aufgeladene Situation zu verzeichnen. Davon sind die vglw. hohe Zahl der minderjährigen Flüchtlinge im SHK sowie die im Kreis nun zeitweise oder dauerhaft wohnenden Menschen mit Fluchterfahrung bzw. Migrant*innen betroffen, u.a. durch sozialen Ausschluss. Mit Begleitungs-, Begegnungs- und Beratungsangeboten wurde darauf reagiert.

Aus der jüngst vorgelegten Situations- und Ressourcenanalyse für den SHK ergibt sich, dass besonders auch auf demokratiestarke Positionierungen von lokal etablierten Personen, Amts- und Mandatsträger*innen und deutungsmächtiger Gremien hinzuarbeiten ist. Dafür sind u.a. kommunal bezogene Informations- und Entwicklungsimpulse auszubauen.

C. In der Analyse wird ferner deutlich, dass die bereits festgestellte „Demokratie- und Politikferne“ von Teilen der Bevölkerung im ländlich strukturierten Landkreis mit Normalisierung und Entgrenzung von Rechtsextremismus bzw. Positionen der extremen Rechten einher geht und fortschreitet.

Soziale Themen dienen vermehrt als Anknüpfungspunkte für national-völkische Weltbilder und für Hass und Hetze durch rechtsextremistisch gesteuerte Zusammenschlüsse, Bürgerinitiativen und Parteien (Thügida, III.Weg, Die Rechte etc.). Als rechtspopulistisch bezeichnete autoritäre und ausgrenzende politische Ziele und Wahlangebote setzen bei verbreiteter latenter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit an.

2016 gab es neben diversen extrem rechten Kundgebungen den Versuch über öffentlichkeitswirksames „Fanal“ die Ziele der identitären Bewegung im SHK zu verankern oder auch über Aktionen in Bürgerschafts- und Sozialstrukturen extrem rechte Positionen vorzutragen.

Es bedarf der verstärkten Präventions- und Aktivierungsarbeit um kontrafaktische Narrative eindämmen und auflösen zu können. Relevante kulturelle und soziale Fragen wären einzubeziehen.

D. Jugendbeteiligung

Federführung: Jugendbeirat / Jugendforum, Umsetzung in Kooperation von LAP/Partnerschaft für Demokratie und RAG/Regionale Aktionsgruppe

E. Strategische Öffentlichkeitsarbeit

Federführung / Sprecher: Koordinierungs- nnd Fachstellestelle, Umsetzung mit Team Öffentlichkeitsarbeit